Wirtschafsrat berät über neue Konzepte zur Alterssicherung
Sitzung der Wirtschaftsrat- Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung am 11. 03. 2020

Die Grundrente kommt und wird aus Steuermitteln finanziert. Die Steuerzuschüsse zur GRV könnten bis 2035 um 45 Mrd. € steigen, und aus der Riester-Rente soll eine verbesserte Zulagen-Rente werden, die auch Geringverdiener vor Altersarmut schützt. Dies sind einige der Informationen zur Rentenpolitik, die am 11.03.2020 den Mitgliedern der Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung des Wirtschaftsrats von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion vorgetragen wurden.

Im Vergleich zu den sonstigen Sitzungen der Bundesfachkommission, die turnusmäßig einmal im Quartal zusammenkommt, waren die Reihen der Teilnehmer am 11. März etwas ausgedünnt. Vor allem die Corona-Vorsichtsmaßnahmen dürften dazu beigetragen haben. Dafür waren die Informationen, welche die Bundestagsabgeordneten Dr. Carsten Brodesser (CSU), Stephan Stracke (CDU) und Albert Weiler (CDU) berichteten wurden, um so spannender. Einige wesentliche Punkte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Grundrente

Die Einführung einer Grundrente wird nicht mehr von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig gemacht. Die Koalitionsspitzen verständigten sich auf den allgemeinen Grundsatz, „dass die Grundrente aus Steuermitteln finanziert wird.“ –
Erneut hat die CDU damit wider besseren Wissens bisherige Grundsatzpositionen aufgegeben.

Rentenkommission

Am 27. März will die von der Bundesregierumng eingesetzte Rentenkommission ihre Arbeitsergebnisse präsentieren. Bisherigen Berichten zu Folge und auch nach den Ausführungen von Rentenkommissionsmitglied Stephan Stracke zu urteilen wird die Kommission vor allem Projektionen vorlegen mit dem Tenor „was wäre, wenn alles so bliebe wir bisher“? Dann etwa würde der Beitragssatz zur GRV bis 2045 auf 23% steigen und der Bundeszuschuss von heute rd. 90 Mrd. € auf 135 Mrd.€ in 2035 steigen. Für die diz AG habe ich darauf hingewiesen, dass dann zuammen mit der Altersversorgung für Beamte gut 10% des Bundeshaushalts für Rentenzahlungen eingesetzt würden.

Riester-Rente

Eine Arbeitsgruppe von Parlamentariern der CDU und der CSU will in der Sitzungswoche vom 23. bis 27. 03.202 einen neuen Vorschlag zur Vrhinderung von Altersarmut vorlegen. Dafür soll die bestehende Förderung für Betriebsrenten von Geringverdienern aufgestockt und mit einer ebenfalls verbesserten Riester-Rente als privatem Vorsorgeinstrument so verbunden werden, dass sich beide Förderungen nahtlos ergänzen.
Auf den ersten Blick verdient dieser Vorschlag eine ernsthafte Diskussion.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Nach einer Diskussion in der Berliner Landesfachkommission und nun auch der Bundesfachkommission wird immer deutlicher, dass das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz kaum die Erwartungen erfüllen wird, die damit verknüpft wurden. Viele Detailbestimmungen, die gut gemeint waren, sind nicht praktikabel. Beispiel: Zuwanderer müssen Deutschkenntnisse auf dem durchaus anspruchsvollen Sprachniveau B1 mitbringen
(nicht erst in Deutschland innerhalb einer gewissen Zeit erwerben). In der Praxis heißt dies, dass nur die an einem deutschen Goethe-Institut erworbenen Sprachzertifikate anerkannt werden. In einem Land wie Indien kann das nächste Goethe-Institut aber ohne weiteres 700 km entfernt sein.

Kurzarbeitergeld
…kann jetzt erleichtert von Unternehmen beantragt werden. Auch wenn wegen „Corona“ Betriebe unter Quarantäne gestellt werden und „Null-Arbeit“ anfällt, wird die Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeitergeld auszahlen.