Also, ich gestehe, – ich hatte es vergessen. Und, Sie, lieber Leser, haben es vielleicht auch gar nicht gewusst: die 1999 eingeführte Ökosteuer dient dazu, unser Rentensystem zu stabilisieren.

Neben der Besteuerung des knappen Gutes Energie (Benzin, Diesel, Kerosin, Strom aus nicht-regenerativen Quellen)  ging es dem Gesetzgeber um eine neue Steuerquelle für die Finanzierung der sozialen Sicherung. Auch wenn es keine Zweckbindung der Steuer gibt, so erhöhte sich seither der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zur gesetzlichen Rentenversicherung durch die Einnahmen aus der Ökosteuer um bis zu 20 Milliarden € jährlich von rund 80 Milliarden € auf ca. 100 Milliarden €. Eine Finanzierung von Klimaschutzprojekten hat durch die Ökosteuer also nicht stattgefunden.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat in seinem kürzlich erschienenen Wochenbericht
Nr. 13/2019 untersucht, welche Bevölkerungsgruppen Vorteile aus der Ökosteuer hatten und wer benachteiligt wurde.

Eine Besserstellung ergibt sich für die Bezieher hoher Renten oder für Erwerbstätige durch eine Stabilisierung der Rentenbeiträge.Dagegen steht die Belastung aus der Besteuerung des Energieverbrauchs. Das Ergebnis ist in der oben abgebildeten Graphik zu sehen: Für die beiden unteren Zehntel der Einkommensverteilung ist die Belastung höher als die Entlastung, alle anderen profitieren.

Sozial geht irgendwie anders – finden Sie nicht auch?

Im Hinblick auf die aktuelle Diskussion über eine zusätzliche CO2-Steuer kommt dann schon der Verdacht auf, dass die parallele Entlastung der Bürger, welche die Befürworter einer CO2-Steuer versprechen, erneut darin bestehen wird, die Rentenkasse zu subventionieren, um die „doppelte Haltelinie“ zu verwirklichen und die teuren neuen Rentenversprechen (Erwerbsminderungs-, Mütter-, Grund-, Plusrente) auf einem Umweg zu finanzieren.

Rein logisch kann es zudem keine Finanzierung von zusätzlichen Klimaschutzprojekten geben, wenn die Mehreinnahmen „den Bürgern“  – an welcher Stelle auch immer – wieder zurückgereicht werden sollen. Und wie sich bei der Ökosteuer zeigen ließ, fließt das Geld per Saldo nicht an „den Bürger“ zurück, sondern nur an bestimmte Gruppen von Bürgern.

Hat die durch die Steuer bewirkte Energiepreiserhöhung denn wenigsten den Energieverbrauch gesenkt? Das DIW kommt zu dieser Erkenntnis: „Die Steuersätze auf die verschiedenen Energieträger waren zu niedrig, um den Verbrauch nachhaltig zu senken. Das gilt insbesondere im Bereich Wärme (Heizöl und Erdgas). Die Besteuerung der Kraftstoffe (Benzin und Diesel) hat zwar zu einer leichten Reduktion der Emissionen im Verkehrsbereich geführt, aber auch hier waren die Erhöhungen zu zaghaft.“

Wir sollten uns daher auch eine neue CO2-Steuer weder als „Öko-„ noch als „Sozial“ vormachen lassen.

Die Wiedergabe der o. a. Grafik erfolgt mit freundlicher Genehmigung des DIW. De DIW-Wissenschaftler haben der diz AG eine zusätzliche Tabelle mit einer noch feiner gegliederten Untersuchung der Belastungswirkung auf verschiedene soziale Gruppen zur Vergügung gestellt. Bei Interesse können Sie die Tabelle bei uns abfordern: info@diz.ag .

 

 

Leander L. Hollweg