Analyse

 

Bestehende Versorgungsordnungen enthalten regelmäßig Fehler, die für den Arbeitgeber Haftungsrisiken hervorrufen.

 

Seit Beginn des neuen Jahrtausends wurden vor dem Bundesarbeitsgericht einige Urteile verhandelt, die zugunsten der Versorgungsberechtigten entschieden wurden.

 

Versorgungsordnungen sollten grundsätzlich in Zusammenarbeit mit Spezialisten erstellt werden und vor der endgültigen Veröffentlichung von einem Arbeitsrechtler final geprüft werden.

 

Folgende Gesetzesgrundlagen werden in der Praxis meist unterschätzt und führen zu einem erhöhten Haftungsrisiko für das Unternehmen:

  • § 3 GG & i.V.m. § 75 BetrVG - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • § 4 BetrAVG - Übernahmeverpflichtung
  • § 1 BetrAVG - Erfüllungshaftung

  • § 1a BetrAVG - gesetzlich einklagbarer Anspruch

  • § 1a Abs.1 Satz 2 BetrAVG - fehlerhafte Versorgungsordnung

 

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